Rechtsprechung
| BVerwG, 04.11.1966 - I B 53.66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der Auferlegung eines Aufenthaltsverbots - Vereinbarkeit der Nichtzulassung der Revision mit zu Art. 6 Abs. 1 GG ergangener Rechtsprechung
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.06.1966 - 200 VIII 63
- BVerwG, 04.11.1966 - I B 53.66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1966 - I B 53.66
Der Ansicht des Klägers, daß das Berufungsgericht von den Grundsätzen abgewichen sei, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 1. März 1966 (BVerfGE 19, 394 ff. [BVerfG 01.03.1966 - 1 BvR 509/65]) dargelegt hat, kann der Senat nicht folgen. - BVerwG, 25.10.1956 - I C 58.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.11.1966 - I B 53.66
Es hat damit die Rechtsprechung bestätigt, die das Bundesverwaltungsgericht durch sein Urteil vom 25. Oktober 1956 (DVBl. 1957, 57) eingeleitet hat, wonach die Ausländerbehörden bei Ermessensentscheidungen über ein Aufenthaltsverbot zu prüfen haben, welche Wirkungen sich für die betroffene Familie ergeben.